DEA-Hearing zur Cannabis-Neueinstufung ohne Befürworter der Legalisierung
Die DEA lässt bei der Anhörung zur Cannabis-Neueinstufung nur Gegner der Legalisierung zu und verweigert eine Live-Übertragung, was Kritik an Transparenz und Fairness auslöst.
Key Points
- 1DEA-Hearing zur Cannabis-Neueinstufung schließt Befürworter der Legalisierung aus.
- 2Nur Gegner der Reform werden als "interessierte Personen" anerkannt und zugelassen.
- 3Keine Live-Übertragung der Anhörung trotz öffentlicher Forderungen, nur persönlicher Zugang möglich.
- 4Teilweise Umklassifizierung von medizinischem Cannabis bereits erfolgt, mit Abschluss der Anhörung bis Mitte Juli geplant.
- 5Mehrere Gerichtsverfahren gegen die Umklassifizierung sind anhängig und beeinträchtigen den Prozess.
Die US-amerikanische Drug Enforcement Administration (DEA) führt derzeit eine Anhörung zur Neubewertung von Cannabis durch, bei der ausschließlich Gegner einer Legalisierung als Teilnehmer zugelassen sind. Aktivisten kritisieren diese Praxis scharf, da wichtige Stimmen von medizinischen Experten, ehemaligen Gefangenen und Befürwortern der Cannabisreform ausgeschlossen werden. "Viele von ihnen wurden abgelehnt, obwohl sie über Expertise und Erfahrung verfügen", betont Kat Murti, Geschäftsführerin von Students for Sensible Drug Policy.
Die DEA argumentiert, dass nur Personen zugelassen werden, die durch die Regeländerung unmittelbar benachteiligt sind. Die Behörde selbst tritt als Befürworter der Herabstufung von Cannabis von Schedule I auf Schedule III auf. Dennoch bezweifeln Kritiker, dass die Behörde eine objektive Verteidigung der Reform gewährleisten kann, da die DEA traditionell eine restriktive Drogenpolitik verfolgt.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende Live-Übertragung der Anhörung. Trotz öffentlicher und parlamentarischer Forderungen verweigert die DEA die Echtzeit-Berichterstattung und verweist auf die Möglichkeit der persönlichen Teilnahme sowie die Veröffentlichung eines Transkripts nach Abschluss der Verhandlung. Dies schränkt die Transparenz des Verfahrens erheblich ein.
Die Anhörung ist Teil eines umfassenderen Verwaltungsverfahrens, das bereits im April zu einer teilweisen Umklassifizierung von medizinischem Cannabis geführt hat. Die Entscheidung soll bis spätestens 15. Juli abgeschlossen sein. Gleichzeitig laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen die Umklassifizierung, die von Gegnern der Legalisierung und einigen Bundesstaaten initiiert wurden.
Robert Rush vom Rights and Reason Project bringt die Kritik auf den Punkt: "Wir sehen eine selektive Auswahl der Teilnehmer und eine mangelnde Transparenz, die das Verfahren fragwürdig machen." Diese Vorgehensweise wirft grundsätzliche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur fairen Beteiligung betroffener Gruppen in der Drogenpolitik auf.
