Französischer Senator schlägt umfassendes Gesetz zur Cannabislegalisierung für 2030 vor

Der französische Senator Gilbert-Luc Devinaz hat ein bahnbrechendes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Frankreich eingebracht, das bis Januar 2030 umgesetzt werden soll. Der Vorschlag, der von 43 Mitunterzeichnern unterstützt wird, zielt darauf ab, einen regulierten Rahmen für die Produktion, den Vertrieb und den Konsum von Cannabis zu schaffen, was einen bedeutenden Wandel von den langjährigen Prohibitionspolitiken des Landes darstellt

Diese legislative Initiative zeichnet sich durch ihren Ansatz aus, der Elemente aus der kanadischen Legalisierung und deutschen Vorschlägen kombiniert. Das Gesetz schlägt die Schaffung einer Nationalen Cannabis-Kontroll- und Verwaltungsbehörde unter den Ministerien für Gesundheit und Landwirtschaft vor. Diese Behörde würde die Lizenzierung aller cannabisbezogenen Aktivitäten überwachen, um die Qualitätskontrolle sicherzustellen und Strategien zur Risikominderung zu fördern

Der vorgeschlagene Rahmen umfasst Bestimmungen für den Cannabis-Anbau durch interessierte Landwirte und Cannabis Social Clubs. Der Einzelhandel würde in spezialisierten Geschäften stattfinden, von denen einige Konsumflächen ähnlich den niederländischen Coffeeshops bieten könnten. Das Gesetz skizziert auch ein Besteuerungsmodell, das eine Steuer von 33 % und feste Gebühren basierend auf den Käufen von Einheiten vorschlägt, obwohl die Definition von 'Einheiten' unklar bleibt

Die Werbung für Cannabisprodukte wäre strikt auf Einzelhandelsstandorte beschränkt, und der Verkauf von Cannabis an Minderjährige würde erhebliche Strafen nach sich ziehen. Eine Übergangszeit würde sofort nach Verabschiedung des Gesetzes beginnen und die Entkriminalisierung von bis zu 25 Gramm Cannabis ermöglichen, während der regulatorische Rahmen von der neuen Behörde entwickelt wird

Trotz der umfassenden Natur des Gesetzes werden mehrere Aspekte auf mögliche zukünftige Verordnungen verschoben. Der Vorschlag stellt die derzeitige konservative Haltung der französischen Regierung in Frage und zielt darauf ab, eine Debatte über die Cannabis-Politik anzustoßen. Senator Devinaz betont die Wichtigkeit der Diskussion und erklärt, dass es besser sei, darüber zu sprechen, als weiterhin zu schweigen