Massachusetts Oberster Gerichtshof bestätigt Zulassung von Volksabstimmung zur Einschränkung der Cannabislegalisierung

Der Oberste Gerichtshof von Massachusetts hat entschieden, dass eine geplante Volksabstimmung zur Zurücknahme der Legalisierung von Freizeitcannabis zulässig bleibt. Die Klage gegen die Zulassung der Initiative wurde abgewiesen, da die Fragestellung rechtlich korrekt formuliert und vom Generalstaatsanwalt ordnungsgemäß zertifiziert wurde.

Die Initiative, die durch eine nationale Organisation gegen legale Drogen unterstützt wird, könnte im November auf dem Stimmzettel stehen, sofern genügend Unterschriften gesammelt werden. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde kürzlich deutlich gesenkt, was das Erreichen der Hürde als sehr wahrscheinlich erscheinen lässt.

Kritiker der Initiative warfen der Kampagne zuvor vor, Unterschriften unter falschen Angaben gesammelt zu haben, etwa indem die Frage fälschlich mit bezahlbarem Wohnraum oder Parkfinanzierung in Verbindung gebracht wurde. Diese Vorwürfe wurden von der Wahlkommission jedoch zurückgewiesen.

In der gerichtlichen Entscheidung wurde außerdem festgestellt, dass die Fragestellung nicht unzulässig mehrere unterschiedliche Themen vermische. Richterin Elizabeth Dewar stellte klar: „Das vorgeschlagene Maßnahme bringt die Wähler nicht in die unzumutbare Lage, über zwei oder mehr verschiedene Themen mit einer einzigen Stimme entscheiden zu müssen.“ Zudem sei die Zusammenfassung der Fragestellung durch den Generalstaatsanwalt ausreichend informativ.

Die Entscheidung hat Bedeutung für weitere anstehende Volksabstimmungen in Massachusetts, darunter eine mögliche Steuerreform und eine Wiederbelebung der Mietpreisregulierung. Die endgültige Auswahl der Themen auf dem Stimmzettel wird in den kommenden Wochen feststehen.