Neue Regeln in Virginia: Selbstantrag statt automatische Überprüfung bei Cannabis-Verurteilungen
In Virginia müssen Personen mit früheren Cannabis-Verurteilungen künftig selbst einen Antrag auf Neubewertung stellen, statt automatisch berücksichtigt zu werden.
Key Points
- 1Das ursprüngliche Gesetz sah automatische Überprüfungen von Cannabis-Verurteilungen vor, der Gouverneur änderte dies zu einem Selbstantragssystem.
- 2Betroffene müssen aktiv einen Antrag stellen, um Strafmilderungen zu erhalten, was besonders für inhaftierte oder beaufsichtigte Personen eine Hürde darstellt.
- 3Gewaltverbrechen und schwere Straftaten sind von der Neubewertung ausgeschlossen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
- 4Fristen für die Bearbeitung von Anträgen wurden gestrichen, was zu Verzögerungen führen kann.
- 5Der Gesetzgeber Rozia Henson Jr. fordert mehr Unterstützung für Betroffene bei der Antragstellung, um Diskriminierung und Benachteiligung zu vermeiden.
In Virginia wird das Gesetz zur Neubewertung von Cannabis-Verurteilungen grundlegend geändert. Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass Gerichte automatisch Fälle von Personen prüfen, die wegen bestimmter Marihuana-Delikte verurteilt wurden. Der Gouverneur hat jedoch eine Änderung vorgeschlagen, die nun erfordert, dass Betroffene selbst einen Antrag auf Neubewertung stellen müssen.
Diese Änderung bedeutet, dass Menschen, die noch aufgrund von Verurteilungen vor dem 1. Juli 2021 in Haft sind oder unter Aufsicht stehen, aktiv werden müssen, um von der Strafmilderung zu profitieren. Der Gesetzgeber Rozia Henson Jr., Initiator des ursprünglichen Gesetzes, kritisiert diese Maßnahme scharf: "Das Gesetz wurde für die Menschen gemacht, die immer noch die Folgen tragen, obwohl Virginia Marihuana legalisiert hat."
Der Gouverneur betont, dass Gewaltverbrechen und andere schwere Straftaten von der Neubewertung ausgeschlossen bleiben. Dabei handelt es sich um Vergehen wie bewaffneten Einbruch, Waffenbesitz oder Handel mit besonders gefährlichen Substanzen. "Diese Klarstellung schützt die öffentliche Sicherheit", heißt es aus dem Büro der Gouverneurin.
Kritisch wird jedoch hervorgehoben, dass die Verantwortung für den Antrag nun vollständig bei den Betroffenen liegt, die oft nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen. Henson weist darauf hin: "Niemand soll durch das Raster fallen, nur weil er keinen Anwalt hat oder nicht weiß, wie man einen Antrag stellt." Zudem wurden Fristen für die Bearbeitung der Anträge gestrichen, was den Prozess weiter verzögern könnte.
Trotz dieser Kritik akzeptiert Henson die Änderung pragmatisch: "Ein Antrag ist ein echter Weg, und ich werde nicht zulassen, dass das Streben nach Perfektion das Gute verhindert, wenn es um die Freiheit von Menschen geht." Er kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass rechtliche Unterstützung für Betroffene bereitgestellt wird, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Parallel zu dieser Änderung gibt es in Virginia weitere Gesetzesinitiativen, die den Verkauf von Freizeit-Cannabis regeln sollen. Diese sehen unter anderem eine Verschiebung des Verkaufsstarts, höhere Steuern und neue Strafmaßnahmen für Konsumenten vor. Die Debatte um Cannabis-Reformen bleibt somit komplex und vielschichtig.
