North Carolina plant Abstimmung über Legalisierung von Cannabis im November 2024
North Carolina bereitet eine Abstimmung vor, die Cannabis in begrenztem Umfang legalisieren könnte, mit klaren Vorgaben zur Regulierung und Nutzung.
Key Points
- 1Neuer Gesetzentwurf sieht Volksabstimmung über Cannabislegalisierung im November 2024 vor.
- 2Zwei Verfassungsänderungen sollen Besitz zu medizinischen und privaten Zwecken entkriminalisieren.
- 3Legislative wird verpflichtet, umfassende Regelungen für Cannabisbesitz und -nutzung zu erlassen.
- 4Beratungsgremium empfiehlt THC-basierte Regulierung und sofortigen Zugang für Erwachsene.
- 5Politische Unsicherheit bleibt, da ähnliche Vorhaben in der Vergangenheit scheiterten.
Im US-Bundesstaat North Carolina wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Volksabstimmung über die Legalisierung von Cannabis zur medizinischen und privaten Nutzung im November 2024 vorsieht. Damit könnten die Wähler entscheiden, ob der Besitz begrenzter Mengen von Cannabis künftig nicht mehr strafbar sein soll. Das Gesetz sieht zwei separate Fragen zur Ergänzung der Landesverfassung vor, die die rechtliche Grundlage für den Besitz zu medizinischen und privaten Zwecken schaffen würden.
Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen verpflichten die Legislative, entsprechende allgemeine Gesetze zu erlassen, um Besitz und Nutzung von Cannabis zu regeln. Senator Caleb Theodros betont, dass die Legislative seit Jahren untätig geblieben sei und nun die Bürger entscheiden sollten. Er weist auch auf die sozialen Folgen der bisherigen Strafverfolgung hin, insbesondere auf die Benachteiligung ehemals Inhaftierter beim Zugang zu Arbeitsplätzen.
Ein weiterer Befürworter, Senator Paul Lowe Jr., unterstreicht die medizinische Bedeutung von Cannabis als sicherere Alternative zu Opiaten. Die Gesetzesinitiative folgt auf Empfehlungen eines staatlichen Beratungsgremiums, das eine umfassende Regulierung des Cannabismarktes fordert. Der Bericht kritisiert die derzeit fehlende Regulierung, die Risiken durch unkontrollierte Produkte sowie die Diskrepanz zwischen dem erlaubten Hanf und verbotenem Cannabis.
Die politische Situation bleibt jedoch unsicher, da ähnliche medizinische Cannabisgesetze in der Vergangenheit im Repräsentantenhaus gescheitert sind. Senate President Pro Tempore Phil Berger kündigte an, dass die Legislative das Thema erneut prüfen werde, ohne jedoch eine klare Position zu beziehen. Gouverneur Josh Stein unterstützt die Legalisierung und hebt die Bedeutung von Regulierung für den Schutz der Jugend und die Schaffung eines sicheren Marktes hervor.
Das Beratungsgremium empfiehlt eine Regulierung, die sich auf den Wirkstoff THC konzentriert, unabhängig von der Herkunft der Pflanze, und fordert eine sofortige Einführung eines Marktes für den Zugang Erwachsener mit Schutzmechanismen für medizinische Nutzer. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Legislative, die bis Ende 2024 einen umfassenden Reformvorschlag vorlegen soll.
Die Initiative zeigt, wie in den USA auf Bundesstaatsebene zunehmend moderne und regulierte Ansätze zur Cannabisnutzung erwogen werden. Für Reisende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bleibt wichtig, die jeweiligen lokalen Gesetze strikt zu beachten, da in den USA weiterhin erhebliche Unterschiede in der Rechtslage der Bundesstaaten bestehen.
