Pennsylvania: Kandidatin kündigt Veto gegen Legalisierung von Cannabis an
Die republikanische Kandidatin in Pennsylvania hat angekündigt, Cannabis-Legalisierungsgesetze zu vetoieren, falls sie verabschiedet werden.
Key Points
- 1Stacy Garrity lehnt die Legalisierung von Freizeitcannabis strikt ab und will ein entsprechendes Gesetz im Falle einer Verabschiedung vetoieren.
- 2Der demokratische Gouverneur Josh Shapiro fordert die Legalisierung als Einnahmequelle und hat bereits entsprechende Haushaltspläne eingebracht.
- 3Das Repräsentantenhaus hat ein Legalisierungsgesetz verabschiedet, der republikanisch dominierte Senat blockiert jedoch die Umsetzung.
- 4Umfragen zeigen eine breite Mehrheit der Bevölkerung für die Legalisierung von Cannabis in Pennsylvania.
- 5Ein Cannabis-Kontrollgremium wird diskutiert, um eine regulierte Umsetzung bei Legalisierung sicherzustellen.
Die republikanische Gouverneurskandidatin von Pennsylvania, Stacy Garrity, hat klar erklärt, dass sie ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Bundesstaat ablehnen und im Falle einer Verabschiedung durch das Parlament ein Veto einlegen würde. Sie betont, dass die Legalisierung von Freizeitcannabis nicht im Haushalt berücksichtigt werde und die Republikaner im Senat dies verhindern würden.
Im Gegensatz dazu setzt der amtierende Gouverneur Josh Shapiro (Demokrat) weiterhin auf eine umfassende Cannabisreform und fordert die Gesetzgeber auf, ein Legalisierungsgesetz zu verabschieden. Shapiro sieht in der Legalisierung eine wichtige Einnahmequelle, die in Bildung, öffentliche Sicherheit und Wirtschaft investiert werden könnte.
Die legislative Situation ist derzeit durch eine gegensätzliche Mehrheit geprägt: Während das Repräsentantenhaus bereits ein Legalisierungsgesetz verabschiedet hat, blockiert der republikanisch dominierte Senat das Vorhaben. Die Debatte wird zusätzlich durch Umfragen befeuert, die eine breite Unterstützung für die Legalisierung in der Bevölkerung zeigen.
Die geplanten Steuereinnahmen aus einer Legalisierung werden von verschiedenen Stellen unterschiedlich beziffert, liegen aber in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen US-Dollar pro Jahr. Die Einführung eines Cannabis-Kontrollgremiums wird diskutiert, um eine regulierte Umsetzung zu gewährleisten, falls das Gesetz verabschiedet wird.
Garrity verweist auf konservative Werte und eine ablehnende Haltung gegenüber Freizeitcannabis, während Shapiro die wirtschaftlichen Vorteile einer Regulierung hervorhebt. Die politische Auseinandersetzung wird bei der Gouverneurswahl im November entscheidend sein, da die Positionen zu Cannabis als Teil des Wahlkampfs genutzt werden.
