Sonoma County stoppt Drohnenüberwachung wegen Bau- und Cannabisvorschriften
Sonoma County hat ein Drohnenprogramm zur Überwachung von Cannabis-Anbauflächen gestoppt, nachdem zahlreiche Verstöße gegen Bauvorschriften und Datenschutzrechte aufgedeckt wurden.
Key Points
- 1Sonoma County führte rund 700 Drohnenflüge ohne richterlichen Beschluss seit 2019 durch.
- 2Fast die Hälfte der Flüge 2024 betraf keine Cannabis-Verstöße, sondern andere Bauvorschriften.
- 3Es gab hohe Bußgelder und Zwangsversteigerungen auch bei kleineren Verstößen.
- 4Die ACLU kritisiert das Programm als verfassungswidrig und invasiv.
- 5Der Landkreis hat die Drohnenüberwachung vorübergehend eingestellt und verhandelt eine Einigung.
In Sonoma County, Kalifornien, wurde ein umstrittenes Drohnen-Überwachungsprogramm vorläufig eingestellt. Die Drohnen wurden ursprünglich eingesetzt, um illegale Cannabis-Anbauflächen zu entdecken, doch fast die Hälfte der Flüge im Jahr 2024 betrafen andere Bau- oder Genehmigungsverstöße. Die American Civil Liberties Union (ACLU) klagt gegen den Landkreis wegen rund 700 Flügen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss seit 2019.
Die Überwachung führte zu zahlreichen Bußgeldern und Zwangsversteigerungen, auch bei Eigentümern, deren Verstöße nichts mit Cannabis zu tun hatten. Keni Meyer verlor ihr Haus wegen angeblicher kleiner Baurechtsverstöße, die nichts mit dem Anbau von Cannabis zu tun hatten. Sie kommentiert: „Ich werde den guten Kampf niemals aufgeben.“
Die behördlichen Maßnahmen basierten oft auf schwer lösbaren Verstößen, die rasch mit hohen sechsstelligen Strafen geahndet wurden. Viele Kleinbauern, aber auch lizenzierte Betreiber, gerieten dadurch in existenzielle Schwierigkeiten. Ein ehemaliger Cannabiszüchter berichtet von einem finanziellen Druck, der ihn an den Rand des Ruins brachte.
Die ACLU kritisiert die Überwachung als verfassungswidrig und als „außer Kontrolle geratenes Spionageprogramm“. Die Drohnen flogen teilweise bis auf 15 Meter heran und fotografierten private Bereiche, darunter auch Kinder-Spielplätze. Der Landkreis hat die Flüge vorerst gestoppt und verhandelt über eine mögliche Einigung.
Mehrere leitende Beamte des Genehmigungsamts von Sonoma County sind inzwischen zurückgetreten. Die rechtliche Auseinandersetzung dauert an, während die lokale Cannabisbranche deutlich geschrumpft ist. Die Situation zeigt, wie wichtig die Einhaltung von Bau- und Genehmigungsvorschriften sowie das genaue Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen für Cannabis-Anbauer ist.
