UNGASS 2016 Treffen in New York entfacht Debatte über globale Drogenpolitik

Im April wird New York eine entscheidende Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausrichten, die der globalen Drogenpolitik gewidmet ist, bekannt als UNGASS 2016. Dieses Treffen markiert einen bedeutenden Moment, da es die Möglichkeit bietet, den langjährigen prohibitionistischen Ansatz in Frage zu stellen und alternative Modelle zu erkunden. Jüngste gesetzliche Änderungen in verschiedenen Ländern und klare Positionen von Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten haben die Diskussionen über das Scheitern des Krieges gegen Drogen und mögliche neue Strategien angeheizt

Trotz des Schwungs für Veränderungen gibt es Skepsis hinsichtlich der Erreichung substantieller Veränderungen in der Drogenpolitik bei diesem Treffen. Viele Experten bezweifeln, dass selbst geringfügige Änderungen, wie die Einstufung von Cannabis in eine weniger restriktive Kategorie, aufgrund der erwarteten Opposition von Ländern wie Russland und China stattfinden werden. Das optimistischste Ergebnis, das erwartet wird, ist eine offene, tiefgehende Debatte, die den Weg für zukünftige Vertragsänderungen ebnen könnte

Befürworter der Reform der Drogenpolitik plädieren für ein realistisches kurz- bis mittelfristiges Ziel, das das Recht jedes Staates auf souveräne Drogenpolitik anerkennt. Dies würde es den Ländern ermöglichen, unabhängig über den legalen und regulierten Zugang zu Substanzen innerhalb ihrer Grenzen zu entscheiden, ohne an einheitliche internationale Mandate gebunden zu sein. Ein solcher Schritt würde den ursprünglichen Zweck internationaler Verträge ehren, die darauf abzielten, die staatliche Souveränität in Drogenfragen zu respektieren

Historisch gesehen wurden internationale Drogenverträge etabliert, um den Drogenhandel zu bekämpfen und gleichzeitig die staatliche Souveränität zu respektieren. Im Laufe der Zeit wurden diese Verträge jedoch von mächtigen Nationen genutzt, um Kontrolle über andere auszuüben. Die berüchtigten Opiumkriege und nachfolgende Verträge wie das Genfer Abkommen von 1925 verdeutlichen, wie die Drogenpolitik zu politischen Zwecken manipuliert wurde. Die Einheitskonvention über Suchtstoffe von 1961 hat diese Dynamiken weiter verfestigt, oft auf Kosten der nationalen Autonomie

Befürworter der Reform betonen die Notwendigkeit, zum grundlegenden Prinzip der staatlichen Souveränität in der Drogenpolitik zurückzukehren und demokratische Entscheidungsprozesse zu respektieren. Sie argumentieren, dass internationale Organisationen die Drogenpolitik einzelner Staaten nicht diktieren sollten, solange diese die Menschenrechtsstandards einhalten. Dieser Ansatz könnte zu ausgewogeneren und gerechteren Drogenpolitiken weltweit führen, die auf die einzigartigen Bedürfnisse jedes Staates zugeschnitten sind

In Zukunft wird die Anerkennung der staatlichen Souveränität in der Drogenpolitik als ein machbares und realistisches Ziel angesehen. Während es unrealistisch sein mag, von Ländern wie Russland oder Saudi-Arabien Unterstützung für die Legalisierung von Drogen zu erwarten, könnte es politisch und diplomatisch akzeptabler sein, den Staaten die Autonomie zu gewähren, Substanzen wie Cannabis zu regulieren. Der Ausgang des UNGASS 2016 Treffens wird genau beobachtet, um zu sehen, ob es den Rahmen für bedeutende Reformen in der globalen Drogenpolitik schafft