US-Kongress blockiert bundesweite Umstufung von Marihuana trotz Regierungsplänen
Der US-Kongress hat eine gesetzliche Blockade gegen die bundesweite Umstufung von Marihuana beschlossen, trotz laufender Reformbestrebungen der Regierung.
Key Points
- 1Der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Regelung zur Blockade der Marihuana-Umstufung beschlossen.
- 2Diese Regelung verbietet den Einsatz von Mitteln zur Umstufung von Marihuana im Bundesrecht.
- 3Die Klausel schützt gleichzeitig bundesstaatliche medizinische Cannabisprogramme vor Bundesinterventionen.
- 4Der Ausschuss fordert DEA und FDA zu verstärkter Kontrolle von nicht regulierten Cannabisprodukten auf.
- 5Es wird ein Pilotprogramm zur Überwachung von Drogenkonsum in Bundesgefängnissen finanziert.
Der US-Repräsentantenhaus-Ausschuss für Haushaltsmittel hat mit knapper Mehrheit eine Regelung beschlossen, die die Umstufung von Marihuana im Bundesrecht verhindert. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den jüngsten Schritten der Trump-Administration, die eine Reform zur Herabstufung von medizinischem Cannabis vorantreibt.
Die verabschiedete Klausel besagt: „Keine der im Rahmen dieses Gesetzes bereitgestellten Mittel dürfen verwendet werden, um Marihuana umzustufen oder aus den kontrollierten Substanzen zu entfernen.“ Damit soll die Bundesbehörde an der Umsetzung einer umfassenden Umstufung gehindert werden, selbst wenn diese administrativ angestrebt wird.
Diese Einschränkung betrifft insbesondere den geplanten Anhörungstermin zur breiteren Neubewertung von Cannabis, der im nächsten Monat stattfinden soll. Sollte die Regelung Gesetz werden, könnte sie diese Anhörung und weitere Schritte zur Entkriminalisierung blockieren.
Gleichzeitig wurde ein Schutzmechanismus für bundesstaatliche medizinische Cannabisprogramme bekräftigt, der seit 2014 besteht. Neu aufgenommen wurde Nebraska, dessen Wähler kürzlich für die Legalisierung stimmten. Diese Bestimmung soll verhindern, dass der Bund die Umsetzung der staatlichen Gesetze behindert.
Ergänzend fordert der Ausschuss die US-Drogenbehörde DEA und die FDA auf, gegen nicht regulierte Cannabisprodukte mit berauschenden Inhaltsstoffen vorzugehen, die als Gefahr für die Verbrauchersicherheit eingestuft werden. Zudem werden Maßnahmen gegen Geldwäsche in Verbindung mit illegalen Marihuana-Plantagen gefordert.
OG Lab – eine lizenzierte Farm und Apotheke auf Koh Samui – steht beispielhaft für die Bedeutung klarer Regularien und professioneller Kontrolle in der Cannabisbranche, die auch in den USA zunehmend an Bedeutung gewinnen.
