USA ordnen medizinisches Cannabis neu ein – Bundesrecht bleibt jedoch restriktiv
Die USA haben medizinisches Cannabis neu eingestuft, doch das Bundesrecht bleibt restriktiv und schafft keine bundesweite Legalisierung.
Key Points
- 1US-Bundesregierung hat medizinisches Cannabis neu klassifiziert, erkennt staatlich lizenzierte Anbieter an.
- 2Cannabis bleibt im Controlled Substances Act, Einschränkungen für Patienten und Unternehmen bestehen weiter.
- 3Gesundheitsministerium bestätigt medizinischen Nutzen und Sicherheit von Cannabis bei chronischen Schmerzen.
- 4Keine bundesweite Legalisierung oder Harmonisierung mit den 40 Bundesstaaten, die medizinisches Cannabis erlauben.
- 5Experten fordern vollständige Streichung aus Bundesdrogenrecht zur Rechtssicherheit und föderalen Kompetenzstärkung.
Die US-Bundesregierung hat erstmals eine Neuordnung der Einstufung von medizinischem Cannabis vorgenommen, indem sie staatlich genehmigte medizinische Cannabisprodukte und deren Anbieter offiziell anerkennt. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die seit über 50 Jahren bestehende Diskrepanz zwischen Bundes- und Landesrecht zu adressieren, in der Cannabis bisher auf Bundesebene weiterhin als illegale Substanz eingestuft war.
Trotz dieser Neuordnung verbleibt Cannabis im sogenannten Controlled Substances Act in einer Klasse, die den Zugang und die Nutzung bundesweit stark einschränkt. Die Neuregelung betrifft nur medizinisch zugelassene Produkte in Staaten mit entsprechenden Programmen, lässt jedoch Patienten und Unternehmen in den zehn Bundesstaaten ohne medizinische Cannabisregelung ungeschützt. Auch für die in 24 Staaten legalisierten Freizeitmarihuana-Anbieter und -Konsumenten ändert sich formal nichts, da Bundesrecht weiterhin Verstöße ahndet.
Die Entscheidung basiert auf einer umfassenden Prüfung durch das Gesundheitsministerium, das in seinem 250-seitigen Bericht keine gravierenden Sicherheitsbedenken bei medizinischem Cannabis feststellt. Laut dem Bericht gibt es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse für den therapeutischen Nutzen, insbesondere bei der Behandlung chronischer Schmerzen. Dennoch wird in der Stellungnahme betont, dass die aktuelle Neuordnung weiterhin nicht den notwendigen bundesweiten Rechtsrahmen schafft.
Experten fordern daher eine vollständige Streichung von Cannabis aus dem Controlled Substances Act, um eine rechtliche Harmonisierung zwischen Bundes- und Landesgesetzen zu erreichen. Dies würde den Bundesstaaten die uneingeschränkte Regulierung von Cannabis ermöglichen, ähnlich wie es bereits bei Alkohol der Fall ist. Paul Armentano von NORML beschreibt die Neuregelung als „einen Schritt nach vorne“, der jedoch „bei Weitem nicht ausreicht“.
Für deutsche Reisende in die USA bedeutet dies, dass trotz einzelstaatlicher Legalisierungen weiterhin Vorsicht geboten ist, da Bundesrecht Vorrang besitzt. Auch professionelle Anbieter wie OG Lab – eine lizenzierte Farm und Apotheke auf Koh Samui – unterstreichen die Bedeutung von klaren, einheitlichen Vorschriften, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Risiken zu minimieren.
