Virginia führt automatische Überprüfung von Cannabis-Verurteilungen ein
Virginia hat ein neues Gesetz eingeführt, das automatische Überprüfungen von früheren Cannabis-Urteilen vorsieht und so Betroffene entlastet.
Key Points
- 1Automatische Überprüfung von Cannabis-Verurteilungen vor Juli 2021 in Virginia eingeführt.
- 2Betroffene müssen keine Anträge stellen; Gerichte setzen Anhörungen automatisch an.
- 3Strafvollzugsbehörden sind verpflichtet, Berechtigte zu identifizieren und zu informieren.
- 4Keine Überprüfung für Gewaltverbrechen und andere gefährliche Drogen vorgesehen.
- 5Gesetzgeber betont Verpflichtung zur Korrektur veralteter Strafurteile.
In Virginia wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Personen mit früheren Cannabis-Verurteilungen eine automatische Überprüfung ihrer Strafen ermöglicht. Dies betrifft besonders Menschen, die wegen Besitz, Herstellung oder Vertrieb von Marihuana vor dem 1. Juli 2021 verurteilt wurden, dem Datum der Legalisierung von Eigenbesitz und Anbau in Virginia.
Der Gesetzgebungsprozess war von Kontroversen begleitet: Gouverneurin Abigail Spanberger hatte Änderungen vorgeschlagen, die den Umfang der Reform einschränken und eine proaktive Antragstellung der Betroffenen verlangen sollten. Diese Vorschläge wurden jedoch vom Parlament abgelehnt, sodass das ursprüngliche Gesetz in Kraft trat.
Das Gesetz verpflichtet Strafvollzugsbehörden, die Berechtigten zu identifizieren und sie über ihre Rechte zu informieren. Gerichte müssen anschließend automatisch Anhörungen ansetzen, um mögliche Strafmilderungen oder -änderungen zu prüfen. Das Ziel ist es, die Folgen veralteter Strafgesetze zu korrigieren.
Gouverneurin Spanberger hatte betont, dass keine Überprüfung für Gewaltverbrechen oder den Umgang mit anderen gefährlichen Drogen erfolgen soll, eine Einschränkung, die bereits im Gesetz verankert ist. Der Gesetzgeber folgt damit dem Grundsatz, dass die Legalisierung von Cannabis auch eine rechtliche Neubewertung früherer Fälle erfordert.
Die Umsetzung dieser Regelung bedeutet für Betroffene eine erhebliche Entlastung, da sie nicht selbst aktiv werden müssen. Dies steht im Gegensatz zu den ursprünglichen Vorschlägen, die eine Antragspflicht vorsahen. "If the commonwealth changed the law, it has an obligation to revisit the consequences still being borne by people convicted under the old one," so der Gesetzgeber Rozia Henson zum Gesetz.
Neben diesem Gesetz hat Gouverneurin Spanberger weitere Reformen unterzeichnet, etwa zum Schutz der Elternrechte von Cannabiskonsumenten und zur Erlaubnis medizinischer Cannabisnutzung in Krankenhäusern. Die Debatte um die vollständige Legalisierung und den Verkauf von Cannabis für Erwachsene bleibt jedoch weiterhin offen.
