Virginia verhandelt über Legalisierung von Cannabisverkauf im Rahmen des Staatshaushalts
Virginia verhandelt derzeit eine Einigung zur Legalisierung von Cannabisverkauf im Rahmen des Staatshaushalts, nachdem das ursprüngliche Gesetz von der Gouverneurin abgelehnt wurde.
Key Points
- 1Verkauf von Freizeit-Cannabis soll in Virginia reguliert werden, Verhandlungen laufen.
- 2Gouverneurin Spanberger fordert Verzögerung und höhere Steuern, Gesetzgeber lehnen Teile ab.
- 3Verkaufsgesetz soll über Staatshaushalt bis 1. Juli beschlossen werden.
- 4Ziel ist Ersatz des Schwarzmarkts durch regulierte Verkaufsstellen.
- 5Besitz und Anbau von Cannabis sind seit 2021 legal, Verkauf bisher verboten.
In Virginia diskutieren Gesetzgeber und die Regierung von Gouverneurin Abigail Spanberger derzeit eine mögliche Einigung zur Legalisierung des Verkaufs von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Nach der jüngsten Ablehnung eines entsprechenden Gesetzes durch ein Veto der Gouverneurin wird nun geprüft, ob die Reform stattdessen über den Staatshaushalt umgesetzt werden kann.
Die Verhandlungen drehen sich unter anderem um eine Verschiebung des Verkaufsstarts, Steuerhöhen, die Anzahl der zugelassenen Verkaufsstellen sowie Besitzmengen für Konsumenten. "Die Verhandlungen mit der Gouverneurin waren sehr konstruktiv und wir haben deutliche Fortschritte erzielt", erklärte Paul Krizek, der Hauptinitiator des Gesetzes im Repräsentantenhaus.
Gouverneurin Spanberger betont, dass es ihr wichtiger sei, die Details korrekt zu regeln, als den Markt schnell zu eröffnen. Trotz öffentlicher Kritik hält sie an der Verzögerung fest und verweist auf Gespräche mit anderen Bundesstaaten, die bereits legale Cannabismärkte betreiben. Sie unterzeichnete jedoch parallel Gesetze zur Entlastung von Personen mit früheren Cannabis-Verurteilungen.
Die bestehenden Regelungen erlauben seit 2021 den Besitz und Anbau von Cannabis zu Hause, aber der Verkauf bleibt bislang illegal. Der aktuelle Vorstoß zielt darauf ab, den bereits existierenden Schwarzmarkt durch einen regulierten und kontrollierten Markt zu ersetzen, der klare Vorgaben und Verbraucherschutz beinhaltet. Eine Koalition verschiedener Cannabis-Organisationen unterstützt dieses Ziel und fordert eine zügige Umsetzung.
Die Einbindung der Cannabis-Verkaufsregelungen in den Staatshaushalt soll bis zum 1. Juli erfolgen. Ein endgültiger Kompromiss muss noch die genauen Steuerregelungen, die Anzahl der Verkaufsstellen sowie die Besitzgrenzen festlegen. Die Verhandlungen gelten als fortgeschritten, doch die Details bleiben bis zur Verabschiedung offen.
