DEA verwehrt Livestream bei Anhörung zur Cannabis-Neueinstufung trotz Transparenzforderungen
Die DEA verbietet Livestreaming bei der Anhörung zur Cannabis-Neueinstufung, was Transparenzfragen und Beteiligungsrechte von Befürwortern betrifft.
Key Points
- 1Die DEA untersagt Livestreaming der Anhörung zur Cannabis-Neueinstufung trotz öffentlichem Interesse.
- 2Marijuana Moment fordert Zugang für Presse und Öffentlichkeit durch Livestreaming.
- 3Derzeit sind nur Gegner der Reform als Teilnehmer zugelassen, Reformbefürworter wie NORML ausgeschlossen.
- 4Anordnung zur Umstufung von Cannabis stammt vom amtierenden US-Justizminister Todd Blanche.
- 5Die Anhörung soll vom 29. Juni bis spätestens 15. Juli in Arlington, Virginia, stattfinden.
Die US-Drogenvollzugsbehörde DEA hat entschieden, die anstehende Anhörung zur Neueinstufung von Cannabis nicht live zu übertragen. Die Anhörung, die ab dem 29. Juni in Arlington, Virginia, stattfindet, wird ausschließlich Gegner der Reform als Teilnehmer umfassen. Trotz eines anerkannten öffentlichen Interesses an Transparenz hat der zuständige Richter Derek Julis eine Rundfunkübertragung ausdrücklich untersagt.
Die Petition von Marijuana Moment fordert die Aufhebung dieses Verbots, da die Möglichkeit zur physischen Teilnahme stark begrenzt ist. "Die begrenzten Sitzplätze vor Ort sind kein Ersatz für Livestreaming," betont Anwalt Joseph Bondy. Er argumentiert, dass eine zeitgleiche Berichterstattung essenziell sei, um die öffentliche Kontrolle und das Verständnis für den Prozess sicherzustellen.
Parallel dazu fordert die National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) eine Beteiligung an der Anhörung, da die derzeitige Zusammensetzung nur Gegner der Cannabis-Neueinstufung umfasst. NORML sieht sich als legitimen Interessenvertreter von Konsumenten benachteiligt, die von der geplanten Umstufung in Schedule III des Controlled Substances Act betroffen sind.
Die rechtliche Grundlage der Anhörung beruht auf einer Anordnung des amtierenden US-Justizministers Todd Blanche, der im April die Umstufung von medizinischem Cannabis und zugelassenen Produkten auf Schedule III veranlasst hatte. Die bevorstehende Anhörung soll diese Entscheidung umfassender prüfen. Die DEA begründet die Zugangsbeschränkung damit, dass nur "betroffene Personen" teilnehmen dürfen, wobei die Definition umstritten ist.
Die Debatte um Zugang, Transparenz und legitime Beteiligung an diesem Verfahren zeigt exemplarisch, wie komplex und reglementiert der Prozess der Bundesdrogenpolitik in den USA ist. Für Beobachter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ist diese Entwicklung von Interesse, da sie Auswirkungen auf den internationalen Umgang mit Cannabis haben kann und die Bedeutung einer klaren, nachvollziehbaren Rechtslage unterstreicht.
