Diskussion um Cannabis-Legalisierung in Pennsylvania vor Wahlen 2024
In Pennsylvania bleibt die Legalisierung von Cannabis ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mit klaren Positionen und finanziellen Prognosen.
Key Points
- 1Gouverneur Shapiro fordert seit Jahren die Legalisierung von Cannabis und hat entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht.
- 2Die republikanische Herausforderin Stacy Garrity lehnt die Legalisierung laut früheren Angaben ab und gibt keine aktuelle Stellungnahme.
- 3Das unabhängige Finanzbüro schätzt die Steuereinnahmen durch Legalisierung bis 2028 auf bis zu 432 Millionen US-Dollar jährlich.
- 4Ein Gesetzesentwurf zur medizinischen Cannabisnutzung in Krankenhäusern wurde bereits verabschiedet, ein Kontrollgremium soll folgen.
- 5Shapiro betont, dass die Legalisierung wichtige Einnahmen für öffentliche Programme generieren kann, der Senat blockiert jedoch weiterhin die Umsetzung.
Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, fordert seit Jahren die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch und hat entsprechende Gesetzesinitiativen im Parlament eingebracht. Während das Repräsentantenhaus ein Legalisierungsgesetz verabschiedete, blockiert der republikanisch dominierte Senat bislang eine Umsetzung. Shapiro betont, dass die Einnahmen aus der Cannabisbesteuerung wichtige Finanzmittel für Bildung, öffentliche Sicherheit und kleine Unternehmen schaffen könnten.
Seine Herausforderin bei der Gouverneurswahl 2024, die republikanische Finanzministerin Stacy Garrity, hat ihre Haltung zur Legalisierung bisher vage gehalten. Allerdings zeigt ein Fragebogen von 2020, dass sie die Legalisierung ablehnt. Ihr Wahlkampfteam gab keine aktuelle Stellungnahme dazu ab, ob sich ihre Position durch die kürzliche bundesstaatliche Neueinstufung von Cannabis geändert hat.
Die Gesetzgebung in Pennsylvania sieht vor, mit der Legalisierung erhebliche Steuereinnahmen zu generieren. Das unabhängige Finanzbüro (IFO) schätzt die jährlichen Einnahmen bis 2028 auf bis zu 432 Millionen US-Dollar, was deutlich über den Schätzungen der Regierung liegt. Die Einnahmen sollen durch eine Kombination aus einer 20-prozentigen Großhandelssteuer, 6 Prozent Mehrwertsteuer und Lizenzgebühren erzielt werden.
Parallel zu den Legalisierungsbemühungen wurde ein Gesetzesentwurf zur medizinischen Nutzung von Cannabis in Krankenhäusern verabschiedet. Zudem plant der Senat die Einrichtung eines Cannabis-Kontrollgremiums, das zukünftig auch die Regulierung von Freizeitcannabis übernehmen könnte. Gouverneur Shapiro sieht in der bundesweiten Neubewertung von Cannabis einen bedeutenden Schritt, der seine Legalisierungspläne unterstützt.
Shapiro fordert die Gesetzgeber unermüdlich auf, endlich ein Legalisierungsgesetz zu verabschieden, um die Einnahmeverluste an Nachbarstaaten zu stoppen. Er erklärte: "Wenn wir Freizeitcannabis legalisieren und regulieren, würden wir in den ersten fünf Jahren 1,3 Milliarden Dollar Einnahmen erzielen." Der politische Streit zwischen den Parteien zeigt jedoch, dass die Umsetzung weiterhin unsicher bleibt.
