Pennsylvania lehnt Gesetz zur Regulierung von Cannabis und THC-Hanfprodukten ab
Der Senat von Pennsylvania hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von medizinischem Cannabis und THC-Hanfprodukten abgelehnt, prüft aber eine erneute Beratung.
Key Points
- 1Der Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Cannabis Control Board wurde im Senat abgelehnt, aber zur erneuten Beratung angenommen.
- 2Regulierung sollte medizinisches Cannabis, Hanfprodukte mit THC-Grenzwerten und neue Genehmigungen umfassen.
- 3Das neue Kontrollorgan hätte die Zuständigkeit vom Gesundheitsministerium übernommen.
- 4Verschärfte Vorschriften für THC-Hanfprodukte orientieren sich an bundesstaatlichen Standards.
- 5Politisch umstritten: Gouverneur unterstützt Legalisierung, Senat zeigt Skepsis.
Der Senat von Pennsylvania hat einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines Cannabis Control Board (CCB) abgelehnt, das die medizinische Marihuana-Regulierung und den Umgang mit berauschenden Hanfprodukten überwachen sollte. Zwar wurde der Entwurf mit 27 zu 23 Stimmen abgelehnt, doch eine anschließende Motion zur erneuten Beratung wurde mit 29 zu 21 Stimmen angenommen, sodass eine Wiederaufnahme der Debatte möglich ist.
Der Gesetzesentwurf von Senator Dan Laughlin sah vor, die Zuständigkeit für das medizinische Cannabisprogramm vom Gesundheitsministerium auf das neue CCB zu übertragen. Dieses Gremium sollte aus sieben Mitgliedern bestehen, die von verschiedenen politischen Akteuren ernannt werden, und hätte neben der Lizenzvergabe auch Kontrolle über Werbung, Produkttests und Marktrückverfolgung übernommen.
Zudem beinhaltete das Gesetz eine Verschärfung der Regeln für Hanfprodukte mit THC, indem es eine Obergrenze von 0,3 % THC-Gehalt auf Trockengewichtsbasis einführte, was einer neuen bundesstaatlichen Richtlinie entspricht. Auch sollten neue Genehmigungen für Lagerung, Vertrieb und unabhängige Anbauer eingeführt werden sowie eine Verpflichtung für Apotheken, während der Öffnungszeiten medizinisches Fachpersonal bereitzustellen.
Senator Laughlin betonte, dass der aktuelle Zustand des medizinischen Cannabisprogramms in Pennsylvania durch „Inkonsequenz und Verzögerungen“ gekennzeichnet sei und ein spezialisiertes Kontrollorgan notwendig sei, um Verbraucherschutz und Patientensicherheit zu gewährleisten. Er sagte: „Diese gefährlichen und psychoaktiven Produkte sind ohne jegliche Prüfstandards oder Alterskontrollen erhältlich.“
Die politische Situation bleibt jedoch angespannt: Während einige Senatoren das Gesetz als wichtigen Schritt sehen, warnen andere vor unzureichender Ausarbeitung. Der demokratische Senator Sharif Street äußerte, dass das Gesetz trotz Unvollkommenheiten eine Basis für weitere Verbesserungen biete. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes ist derzeit offen.
Parallel dazu setzt der Gouverneur von Pennsylvania weiterhin auf eine Legalisierung von Freizeit-Cannabis, die jedoch im republikanisch dominierten Senat auf Widerstand stößt. Die aktuelle Gesetzeslage und die vorgeschlagenen Regulierungen sind daher Teil eines komplexen politischen Prozesses, der für Bürger und Unternehmen klare Regeln und Grenzen schaffen soll.
