Unbezahlte Unterschriftensammler bei gescheiterter Cannabis-Volksabstimmung in Ohio
Unterschriftensammler der gescheiterten Cannabis-Volksabstimmung in Ohio beklagen ausbleibende Zahlungen trotz vertraglicher Zusagen.
Key Points
- 1Die Kampagne zur Cannabis-Volksabstimmung in Ohio scheiterte an unzureichender Unterschriftensammlung und finanziellen Problemen.
- 2Unterschriftensammler wurden trotz vertraglicher Vereinbarungen nicht oder nur teilweise bezahlt.
- 3Die Referendumskampagne wollte eine Gesetzesänderung zu THC-Grenzwerten und Hanfprodukten rückgängig machen.
- 4Der Hauptberater der Kampagne stammte aus Kalifornien, die Bezahlung wurde vorzeitig eingestellt.
- 5Der Fall verdeutlicht die Notwendigkeit von klaren Vertragsregelungen und behördlicher Kontrolle bei politischen Kampagnen.
In Ohio sorgt die fehlende Bezahlung von Unterschriftensammlern für die nicht zustande gekommene Volksabstimmung zur Gesetzesänderung bei Cannabis für Aufsehen. Mehrere Sammler beklagen, trotz vertraglicher Zusagen keine oder nur teilweise Zahlung erhalten zu haben. Lisa Flagella, eine der Aktivistinnen, beschreibt ihren Einsatz für die Sammlung von über 1.000 Unterschriften, ohne bislang das vereinbarte Honorar erhalten zu haben: "Wo ist unser Geld? Ich habe hart gearbeitet und möchte vollständig bezahlt werden."
Die Initiative "Ohioans for Cannabis Choice" wollte mit der Referendumskampagne das im März 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Reduzierung der THC-Grenzwerte und zum Verbot berauschender Hanfprodukte rückgängig machen. Dafür waren 248.092 gültige Unterschriften erforderlich, wobei eine Mindestanzahl aus 44 von 88 Landkreisen nötig gewesen wäre. Trotz eines breiten Netzwerks von über 5.000 Unterstützern konnte die erforderliche Anzahl nicht erreicht werden, was letztlich zur Einstellung der Kampagne führte.
Finanziell wurde die Sammlung durch den Hauptberater Arno Petition Consultant aus Kalifornien organisiert. Es wird jedoch berichtet, dass die Kampagne vorzeitig beendet wurde, als die finanziellen Mittel aufgebraucht waren. Die Bezahlung der Sammler wurde damit gestoppt, obwohl der Abgabetermin noch nicht erreicht war. Dies führte zu einem offiziell formulierten Zahlungsanspruch von zehn betroffenen Sammlern, die ausstehende Löhne einfordern.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bezahlung von Unterschriftensammlern sind in den USA häufig unübersichtlich und können von Bundesstaat zu Bundesstaat differieren. In Ohio besteht bei politischen Kampagnen eine Verpflichtung zur Einhaltung von Vertragsvereinbarungen, die im Fall der "Ohioans for Cannabis Choice" offenbar nicht eingehalten wurde. Die Folgen sind nicht nur finanzielle Nachteile für die Betroffenen, sondern werfen auch Fragen zur Transparenz und zur Verlässlichkeit politischer Kampagnen auf.
Der Fall zeigt exemplarisch, wie wichtig es für Beteiligte ist, vor Engagement in Unterschriftensammlungen die Vertragsbedingungen genau zu prüfen und auf rechtsverbindliche Vereinbarungen zu bestehen. Auch Behörden und Aufsichtsgremien sind gefordert, die Einhaltung von Zahlungszusagen und Vertragsrechten stärker zu überwachen, um rechtliche Grauzonen und Missbrauch zu verhindern.
