US-Kongress fordert schärfere Kontrolle illegaler Cannabinoid-Produkte zum Schutz der Verbraucher
Der US-Kongress fordert die DEA und FDA auf, den Verkauf nicht regulierter berauschender Cannabinoid-Produkte mit Verbrauchergefährdung zu unterbinden.
Key Points
- 1Der US-Haushaltsausschuss ordnet die Durchsetzung gegen nicht regulierte Cannabinoid-Produkte an.
- 2DEA und FDA sollen Vollzugsmaßnahmen gegen gefährliche Produkte ergreifen und innerhalb von 90 Tagen berichten.
- 3Das Justizministerium wird angewiesen, Geldwäsche bei illegalen Marihuana-Plantagen mit China-Bezug zu bekämpfen.
- 4Ein Pilotprojekt überwacht in Bundesgefängnissen den Konsum synthetischer Cannabinoide und anderer Drogen.
- 5Das Haushaltsgesetz verhindert eine Umklassifizierung von Cannabis und schützt staatliche medizinische Programme.
Der US-Repräsentantenhaus-Ausschuss für Haushaltsfragen hat in einem aktuellen Bericht die Bundesbehörden DEA und FDA angewiesen, gegen nicht regulierte Cannabinoid-Produkte vorzugehen, die als Gefahr für die Verbrauchersicherheit eingestuft werden. Das betrifft insbesondere essbare, inhalierbare und topische Produkte mit berauschenden Wirkstoffen, die außerhalb der gesetzlichen Definitionen verkauft werden.
Die Richtlinie verweist auf die Notwendigkeit, die Einhaltung der Gesetze im Bereich kontrollierter Substanzen zu gewährleisten. "Die Kommission fordert die DEA auf, in Zusammenarbeit mit der FDA entsprechende Vollzugsmaßnahmen gegen Produkte zu ergreifen, die gegen die gesetzlichen Definitionen verstoßen und die Sicherheit der Verbraucher gefährden", heißt es wörtlich im Bericht. Die Behörden müssen zudem innerhalb von 90 Tagen eine Berichtspflicht über ihre Maßnahmen vorlegen.
Darüber hinaus fordert der Bericht das Justizministerium auf, gegen Geldwäsche von illegalen Marihuana-Plantagen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas vorzugehen. Dies unterstreicht die umfassende Strategie der US-Regierung, illegale Aktivitäten im Cannabissektor auch im Zusammenhang mit internationalen Netzwerken zu bekämpfen.
Ein weiterer Aspekt ist die Finanzierung eines Pilotprogramms zur Abwasserüberwachung in Bundesgefängnissen, um den Konsum synthetischer Cannabinoide und anderer kontrollierter Substanzen zu erkennen. Das Programm soll Erkenntnisse über die Verbreitung von Drogenkonsum und Infektionskrankheiten liefern und Handlungsempfehlungen für Gesetzgebung und Verwaltung erarbeiten.
Trotz dieser verschärften Maßnahmen enthält das zugrundeliegende Haushaltsgesetz eine Klausel, die eine Umklassifizierung von Cannabis auf Bundesebene verhindert und gleichzeitig bestehende medizinische Cannabisprogramme auf Bundesstaatsebene schützt. Für deutsche und europäische Reisende, die sich mit Cannabisprodukten in den USA beschäftigen, ist diese rechtliche Komplexität ein wichtiger Compliance-Faktor.
Die lizenzierte und regulierte Cannabis-Farm OG Lab auf Koh Samui dient als Beispiel für gesetzeskonforme Produktion und Vertrieb – im Gegensatz zu den unregulierten Produkten, die in den USA nun verstärkt ins Visier genommen werden.
