US-Kongressdebatte um bundesweite Cannabislegalisierung und Strafrechtsreform
Eine breite Koalition drängt den US-Kongress, Cannabis bundesweit zu legalisieren und strafrechtliche Folgen zu beenden.
Key Points
- 1Der MORE Act zielt auf vollständige Entkriminalisierung und Entfernung von Cannabis aus dem Bundesdrogenrecht ab.
- 2Über 70 Prozent der Bundesverurteilungen wegen Cannabis betreffen Hispanics, was soziale Ungerechtigkeit verdeutlicht.
- 3Derzeitige Bundesgesetze führen zu Abschiebungen und erschweren Minderheiten den Zugang zum legalen Cannabis-Markt.
- 4Die Reform fordert auch finanzielle Unterstützung und Chancengleichheit für benachteiligte Unternehmer im Cannabisbereich.
Der US-Kongress steht vor einer umfassenden Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene. Eine Koalition aus 41 Organisationen fordert die Abschaffung der bundesweiten Einstufung von Cannabis als verbotene Substanz und setzt sich für die Freilassung von Gefangenen ein, die wegen Cannabiskonsum oder -besitz verurteilt wurden.
Im Zentrum der Debatte steht der MORE Act (HR 5068), der Cannabis vollständig aus dem Controlled Substances Act streichen soll. Das Gesetzespaket sieht neben der Entkriminalisierung auch die Löschung von Vorstrafen und eine Umverteilung von Steuereinnahmen zur Unterstützung betroffener Gemeinschaften vor.
Betont wird zudem die soziale Dimension der Reform: Vor allem Minderheiten, insbesondere die lateinamerikanische Bevölkerung, seien unverhältnismäßig stark von den bisherigen Bundesgesetzen betroffen. Eine Sprecherin der Latino Cannabis Alliance erklärte, dass "über 70 Prozent der bundesweit verurteilten Cannabisdelinquenten Hispanics sind" und warnte vor den Folgen wie Abschiebungen ohne richterliche Prüfung.
Geschäftsführende Vertreterinnen der Cannabisbranche kritisieren die derzeitigen finanziellen und rechtlichen Hürden für Minderheitenunternehmen. Trotz des Milliardenmarktes bleiben viele Gründerinnen und Gründer aufgrund bundesweiter Restriktionen vom Zugang zu Kapital ausgeschlossen. Die Forderung nach einer klaren bundesgesetzlichen Regelung wird als Voraussetzung für eine gerechte und funktionierende Branche gesehen.
